AGB für Anbieter
1. Leistung von DIE-Immobilien.DE
Der Anbieter ist berechtigt, Immobilieninserate auf DIE-Immobilien.DE einzustellen. DIE-Immobilien.DE wird die aufgrund der übermittelten Daten erstellten Exposes für Interessenten zugänglich halten. DIE-Immobilien.DE behält sich das Recht vor, die übertragenen Datensätze zu ändern bzw. zu kürzen, soweit diese den herkömmlichen Umfang eines Immobilieninserates wesentlich überschreiten und soweit eine solche Änderungen nicht den wesentlichen Inhalte des Inserates beeinträchtigt.
DIE-Immobilien.DE ist von technischen Einrichtungen Dritter abhängig und übernimmt daher keine Gewähr für die ununterbrochenen Erreichbarkeit noch für eine ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Dienstleistung. DIE-Immobilien.DE ist bemüht, den aktuellen technischen Entwicklungen sowie den aktuellen Markterfordernissen zu entsprechen. DIE-Immobilien.DE behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen schmälern und soweit solche Änderungen nicht die Interessen des Kunden beeinträchtigen.
Ferner behält sich DIE-Immobilien.DE das Recht vor, die ihr übermittelte Datensätze aus wichtigem Grund zu Löschen. Ein solcher wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn das Inserat offensichtlich falsche und / oder fehlerhafte Angaben enthält, Immobilienexposes als Werbefläche für das eigene Unternehmen genutzt werden, Interessenten durch unrichtige Angaben auf ein Inserat aufmerksam gemacht werden, der Interessent an entgeltliche Internet- oder Telefondienste verwiesen wird, die Schutzrechte Dritter verletzt werden oder sonstwie gegen bestehende Gesetze verstoßen wird und wenn Dritte eine solche Rechts bzw. Gesetzesverletzung ernsthaft und nachvollziehbar behaupten und insoweit Ansprüche geltend machen. DIE-Immobilien.DE wird die Löschung dem Kunden unverzüglich mitteilen. Haftung für eine zu Unrecht vorgenommen Löschung ist vorbehaltlich der in "3" benannten Ausnahmen ausgeschlossen.
2. Pflichten des Anbieters
Der Anbieter verpflichtet sich, die bei der Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß zu beantworten und jegliche Namens- und Adressänderung unverzüglich an DIE-Immobilien.DE (info@DIE-Immobilien.DE) zu übermitteln bzw. diese in seinem persönlichen Verwaltungsbereich ("Meine persönlichen Daten ändern") selbst auf den neuesten Stand zu bringen.
Der Anbieter verpflichtet sich, nur wahrheitsgemäße und seriöse Inserate in DIE-Immobilien.DE einzustellen.
Für jedes Immobilienangebot hat der Anbieter die Mindest-Informationen wie Lage, Größe und Preis des Objekts sowie die Informationen gemäß § 6 Abs.2 des Wohnungsvermittlungsgesetzes zu erteilen. Der Anbieter ist für Inhalt, Richtigkeit sowie die richtige Darstellung der an DIE-Immobilien.DE übertragenen Datensätze allein verantwortlich und gehalten, diese zu überprüfen. Ebenso ist der Anbieter verpflichtet nur Angebote die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat anzubieten.
Der Anbieter ist dafür verantwortlich, daß die von ihm übertragenen Daten nicht die Schutzrechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Anbieter stellt DIE-Immobilien.DE von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber DIE-Immobilien.DE gemacht werden. Dies betrifft auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung. Eine Notwendigkeit ist grundsätzlich zu bejahen, wenn DIE-Immobilien.DE von einem anwaltlich vertretenem Dritten in Anspruch genommen wird.
Immobilienanbieter die für den Fall eines Vertragsabschlußes eine Courtage (Maklerprovision) verlangen sind verpflichtet, dies im Angebot ausdrücklich zu erwähnen. Ferner sind Höhe der Courtage und Courtageberechtigter anzugeben.
Der Anbieter verpflichtet sich, jede Weitergabe oder Nutzung der ihm aufgrund seines Angebotes übermittelten Informationen an Dritte zu unterlassen.
Ferner verpflichtet sich der Anbieter Angebote die nicht mehr verfügbar sind (z.B. vermietet, verkauft oder reserviert) unverzüglich zu deaktivieren.
3. Gewährleistung / Haftung
Gewährleistungsansprüche gegenüber DIE-Immobilien.DE sind beschränkt auf den Anspruch auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Anbieter nach Maßgabe des §634 Nr.3 BGB vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Maßgabe des §634 Nr.4 BGB Schadenersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ein Recht auf Selbstvornahme im Sinne des § 634 Nr.2 BGB besteht nach fehlgeschlagenen Nacherfüllung nur, soweit dies mittels von DIE-Immobilien.DE zur Verfügung gestellten Softwaretools für den Anbieter möglich ist.
Jegliche Haftung von DIE-Immobilien.DE auf Schadenersatz, auch im Rahmen der Gewährleistung, ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Dieser Haftungssauschluß gilt nicht, wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DIE-Immobilien.DE oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von DIE-Immobilien.DE beruht, für einen sonstigen Schaden der auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von DIE-Immobilien.DE oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von DIE-Immobilien.DE beruht, für die Haftung wegen Vorsatzes, wenn DIE-Immobilien.DE eine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft übernommen hat und für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Unübertragbarkeit und Vertraulichkeit
Der Kunde ist verpflichtet sein Paßwort sowie alle Daten die einen unbefugten Zugang zu "Meine Verwaltung" und somit auch zur Datenerfassung ermöglichen, geheim zu halten und sie umgehend zu ändern bzw. ändern zu lassen, wenn er vermutet, daß unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Kunde haftet auch für Dritte, die mit seiner Kenntnis Dienstleistungen über seinen Zugang in Anspruch nehmen.
Die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.
5. Zustandekommen des Auftrages / Vergütung / Leistungszurückbehaltung
Durch die Wahl eines Produktes/Dienstes sowie der Bezahlart und der danach erfolgenden Freischaltung der durch den Kunden gebuchten Dienste kommt zwischen diesem und DIE-Immobilien.DE ein vergütungspflichtiger Vertrag zustande.
Die Vergütung für die einzelnen Produkte/Dienste richten sich nach der zu dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste. Für den Fall einer automatischen Vertragslaufzeit-verlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Vertragslaufzeit hinzutretende Vertragslaufzeit nach der Preisliste, welche zwei Wochen vor Beginn der Kündigungsfrist für den Kunden Gültigkeit hatte.
Jedem Kunden wird für die zu zahlende Vergütung automatisch eine Rechnung via E-Mail übermittelt. Zahlungen sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Der Zugang der Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung der vereinbarten Vergütung. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle von Zahlungsverzug behält sich DIE-Immobilien.DE vor, die eigene vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Zahlungsverzugs zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften DIE-Immobilien.DE entstehen, werden dem Kunden belastet.
Der Vergütungsanspruch von DIE-Immobilien.DE bleibt auch dann bestehen, wenn der Kunde die angebotenen Leistungen bucht aber nicht in Anspruch nimmt oder die Anzahl der gebuchten Produkte/Dienste nicht voll ausschöpft.
6. Vertragslaufzeit / Kündigung
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und DIE-Immobilien.DE endet automatisch mit dem Ablauf der gebuchten Laufzeit der Anzeige bzw. des Anzeigenkontingentes ohne das es einer Kündigung bedarf.
Für den Fall das der Kunde einen sechs-, oder zwölf Monats-Vertrag mit automatischer Verlängerung abgeschlossen hat, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages jeweils entsprechend um weitere sechs oder zwölf Monate, wenn das Vertragsverhältnis nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauftermin gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich (per Brief oder Fax) zu erfolgen. Die aktuellen Adreß- bzw. Kontaktdaten sind dem Impressum zu entnehmen.
7. Zusatzinformationen und Zusatzangebote
DIE-Immobilien.DE ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, registrierten Kunden eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die im sachlichen Zusammenhang mit den von DIE-Immobilien.DE angebotenen Dienstleistungen stehen, zu übermitteln. Die Übermittlung unterbleibt, wenn der Kunde gegenüber DIE-Immobilen.DE anzeigt, daß eine weitere Zusendung nicht erwünscht ist (Menüpunkt: "Meine Verwaltung" / "Einstellungen").
8. Rechte
Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Dingen liegen ausschließlich bei DIE-Immobilien.DE. Etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
9. Datenspeicherung
Die von Anbietern an DIE-Immobilien.DE übermittelten Daten werden zu dem sich aus dem jeweiligen Auftrag ergebenden Zweck gespeichert und verarbeitet. Die einschlägigen Datenschutzbestimmungen werden von DIE-Immobilien.DE dabei beachtet.
10. Erweiterte Gültigkeit
Für Kunden die andere Produkte/Dienste von DIE-Immobilien.DE nutzen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere die sich aus §2 ergebenden Pflichten, sinngemäß.
11. Sonstiges
Deutsches Recht gilt als vereinbart
Mündliche Vereinbarungen bestehen nicht und bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches wird als Gerichtsstand München vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
